§ 299 StGB
Der 5. Strafsenat des BGH ( Az.:5 StR 385/19 Urteil v. 22. Januar 2020 ) hat sich zu Definitionsfragen zu § 299 StGB alte Fassung geäußert:
Wann liegt unlautere Bevorzugung vor? Was ist Wettbewerb? Wann liegt Eignung zur Veranlassung einer Bevorzugung vor ? Wer ist Mitbewerber?