Kompensationsverbot entschärft

Rechtsprechungsänderung des BGH zum Kompensationsverbot im Umsatzsteuerstrafrecht (BGH Urteil vom 13.9.18 1 StR 642/17)

Gemäß § 370 Abs. 4 S. 1 AO sind Steuern verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden, auch, wenn Steuer, auf die sich Tat bezieht, aus anderen Gründen hätte ermäßigt werden können (sog. Kompensationsverbot, § 370 Abs. 4 S. 3 AO).

Das Tatbestandsmerkmal „andere Gründe“ begrenzt dabei die bislang geringe Anzahl an Sachverhalten, die bei der Berechnung der verkürzten Steuer berücksichtigt werden konnte. Für den Bereich der Umsatzsteuer hält der BGH mit seinem Urteil - zumindest in bestimmten Fallkonstellationen ‒ an dieser Rechtsprechung nicht mehr fest.

Umsatzsteuer ist Anmeldesteuer. Unterlässt Unternehmer die Anmeldung, verursacht er nicht rechtzeitige Festsetzung geschuldeter Steuern als Steuerhinterziehung.

Bis zur Entscheidung des BGH vom 13. September 2018 wurden die auf die Ausgangsrechnungen entfallenden Vorsteuerbeträge nicht schadenmindernd berücksichtigt.

Die neue Rechtsprechung mindert jetzt bei wirtschaftlichem Zusammenhang zwischen Ein- und Ausgangsumsatz den Verkürzungsumfang erheblich. Unklar, ob dies für alle Fälle der Steuerhinterziehung durch Unterlassen der Erklärungsabgabe gilt.

§ 15 UStG verweist auch auf §§ 14, 14a UstG. Es bleibt abzuwarten, wie streng der BGH dies bei Vorlage von Eingangsrechnungen in strafrechtlicher Hinsicht handhaben wird.

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