Bußgeldtatbestände im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

Nach § 8 Abs. 3 SchwarzArbG verhält man sich als Arbeitgeber ordnungswidrig, wenn man leichtfertig, also grob fahrlässig der für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle falsche oder unvollständige Angaben über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen macht oder die für den Einzug der Sozialversicherungsbeiträge zuständige Stelle pflichtwidrig über sozialversicherungsrechtliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch der Einzugsstelle Sozialbeiträge und Arbeitsförderungsbeiträge vorenthält.

 

Ordnungswidrig ist es danach auch, Belege zu manipulieren oder in den Verkehr zu bringen oder das Erbringen oder Ausführenlassen von Leistungen vorzuspiegeln, wenn dadurch Schwarzarbeit oder illegale Beschäftigung ermöglicht wird.

 

Es drohen Geldbußen von bis zu 100.000 EUR.

Wenn es um Vermögensvorteile großen Ausmaßes geht, sind Geldbußen bis zu 500.000 EUR möglich.

 

Ein strafbefreiender Rücktritt ist möglich.

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