Schätzung im Steuerstrafverfahren

BGH-Urteil vom 10. Juli 2019, 1 StR 265/18

Auch das Strafgericht darf in Steuerstrafsachen schätzen, wenn sicher ist, dass ein Besteuerungstatbestand gegeben ist und der tatsächliche Umfang der Besteuerungsgrundlage nicht feststellbar ist. Auf die Richtsatzsammlung des Bundesministeriums für Finanzen darf nur zurückgegriffen werden, wenn eine konkrete Umsatz- und Gewinnberechnung unmöglich ist und wenn für andere Schätzungsmethoden keine ausreichenden Tatsachen vorhanden sind. Für das Besteuerungsverfahren durch das Finanzamt gelten diese strengen Regeln nicht.

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