Steuern in Corona-Zeiten
Erstattung, Stundung, Vorauszahlungen
Das BMF hat in einem Schreiben vom 19. März 2020 Regelungen zu Stundung und zum Herabsetzen und zur Erstattung von Steuervorauszahlungen im Rahmen der Corona Pandemie getroffen.
Steuerpflichtige die direkt und spürbar von der Corona Pandemie betroffen sind, können jetzt und bis zum 31. Dezember 2020 beantragen, dass fällige oder fällig werdende Körperschaftsteuer- und Einkommensteuerbeträge angepasst bzw. gestundet werden.
Es bestehen keine strengen Anforderungen, aber es dürfen keine falschen Angaben gemacht werden. Andernfalls drohen Verfahren wegen Steuerhinterziehung, zumindest wegen Steuerhinterziehung auf Zeit.
Stundungszinsen für fällige bzw. bis Ende 2020 fällig werdende Steuern sollen nicht festgesetzt werden.
Bei der Antragstellung sollte man keine unrichtigen Angaben machen.
Auf Antrag werden bereits geleistete Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen auf Null herabgesetzt und erstattet.
§ 299 StGB
Der 5. Strafsenat des BGH ( Az.:5 StR 385/19 Urteil v. 22. Januar 2020 ) hat sich zu Definitionsfragen zu § 299 StGB alte Fassung geäußert:
Wann liegt unlautere Bevorzugung vor? Was ist Wettbewerb? Wann liegt Eignung zur Veranlassung einer Bevorzugung vor ? Wer ist Mitbewerber?
Kompensationsverbot entschärft
Rechtsprechungsänderung des BGH zum Kompensationsverbot im Umsatzsteuerstrafrecht (BGH Urteil vom 13.9.18 1 StR 642/17)
Gemäß § 370 Abs. 4 S. 1 AO sind Steuern verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden, auch, wenn Steuer, auf die sich Tat bezieht, aus anderen Gründen hätte ermäßigt werden können (sog. Kompensationsverbot, § 370 Abs. 4 S. 3 AO).
Das Tatbestandsmerkmal „andere Gründe“ begrenzt dabei die bislang geringe Anzahl an Sachverhalten, die bei der Berechnung der verkürzten Steuer berücksichtigt werden konnte. Für den Bereich der Umsatzsteuer hält der BGH mit seinem Urteil - zumindest in bestimmten Fallkonstellationen ‒ an dieser Rechtsprechung nicht mehr fest.
Umsatzsteuer ist Anmeldesteuer. Unterlässt Unternehmer die Anmeldung, verursacht er nicht rechtzeitige Festsetzung geschuldeter Steuern als Steuerhinterziehung.
Bis zur Entscheidung des BGH vom 13. September 2018 wurden die auf die Ausgangsrechnungen entfallenden Vorsteuerbeträge nicht schadenmindernd berücksichtigt.
Die neue Rechtsprechung mindert jetzt bei wirtschaftlichem Zusammenhang zwischen Ein- und Ausgangsumsatz den Verkürzungsumfang erheblich. Unklar, ob dies für alle Fälle der Steuerhinterziehung durch Unterlassen der Erklärungsabgabe gilt.
§ 15 UStG verweist auch auf §§ 14, 14a UstG. Es bleibt abzuwarten, wie streng der BGH dies bei Vorlage von Eingangsrechnungen in strafrechtlicher Hinsicht handhaben wird.
Steuerrecht zu Eingangsrechnungen:
die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs „Mennica Wroclawska" vom 13.12.2018 Rs. C-491/18 führt dazu, dass die ältere Rechtsprechung des BFH wohl keinen Bestand mehr haben kann. Vorsteuerabzug wird möglich, auch wenn die Leistungsbeschreibung auf der Rechnung selbst nicht eindeutig ist. Mit ergänzenden Informationen, die sich aus Lieferscheinen, Vertragstexten, Bestellungen, Korrespondenz oder Protokollen ergeben, können geeignete Nachweise ohne Ausweis auf der Originalrechnung erbracht werden. Wenn das Finanzamt den Vorsteuerabzug wegen fehlerhafter oder unzureichender Leistungsbeschreibung versagen will, kann man sich auf die neue Rechtsprechung des EuGH berufen.